Mainz 2024 9 grussworte Liebe Kolleginnen und Kollegen, als der Deutsche Ärztetag vor knapp einem Jahr in Essen zusammenkam, war die gesundheitspolitische Halbzeitbilanz der Regierungs- koalition überschaubar, dafür mangelte es nicht an Ankündigungen für weitreichende Gesetzesvorhaben: Die Krankenhausreform hatte das Bundesgesundheitsministerium auf Ende 2023 terminiert, ebenso das sogenannte Versorgungsgesetz I. Die Reform der Notfallversorgung sollte bis Anfang dieses Jahres kommen, die Novelle der Approbationsordnung war dem Vernehmen nach so gut wie fertig – umgesetzt aber wurde von diesen Vorhaben keines. Im Gegenteil, bis heute stehen fast 20 Gesetzesinitiativen in der Arbeitsplanung des Bundesgesundheitsministeriums. Darunter sehr komplexe Vorhaben wie die Novelle des Patientenrechtegesetzes, die Reform der GKV-Finanzierung, ein Gesetz zur Entbürokratisierung und ein Vorbeugemedizingesetz. Die beiden zentralen gesundheitspolitischen Vorhaben der Ampel, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) und das Gesundheitsversorgungsstärkungs- gesetz (GVSG), liegen mittlerweile zumindest in einer Entwurfsfassung Dr. med. (I) Klaus Reinhardt Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages
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